Demonstration gegen Erweiterung des Wiesenhof-Schlachthofs am 9. September geplant / Veranstalter vermuten Wahlkampftaktik hinter Nutzungsverbot der Festwiese in Niederlehme

Berlin/Königs Wusterhausen, 28.08.17. Ein „Fest für die Agrarwende“ sollte die Proteste gegen die geplante Erweiterung des Wiesenhof-Schlachthofs in Königs Wusterhausen (OT Niederlehme) am 9. September 2017 abrunden. Mit Musik, Essen und einem vielfältigen Kulturprogramm wollten die Organisatoren nach der Demonstration bei dem Fest für eine zukunftsfähige Landwirtschaft gemeinsam mit den Anwohnern feiern. Dies verhindert die Stadt Königs Wusterhausen nun, indem sie dem Anmelder der Demonstration die Nutzung des Festplatzes in Niederlehme untersagte. Diese Absage kommt für die Organisatoren überraschend, da sie bereits vor drei Monaten die Nutzung des Geländes beantragt hatten. Sie vermuten politische Motive hinter der Absage.

„Es ist Wahlkampf und die Bürgermeisterwahl naht. Offenbar werden politische Interessen über die demokratischen Rechte eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses mit mehr als 45 Organisatio¬nen gestellt. Das ist ein der Demokratie unwürdiges Spiel“, kommentiert der Leiter der Kampagne „Meine Landwirtschaft“, Jochen Fritz. Seiner Organisation wurde die Nutzung des Festplatzes unter¬sagt. Unter dem Motto „Wir haben Tierfabriken satt!“ hat die Kampagne „Meine Landwirtschaft“ eine Demonstration am 9.9.17 ab 13 Uhr vom Bahnhof Königs Wusterhausen zum Wiesenhof-Schlachthof (Märkischen Geflügelhof-Spezialitäten GmbH) in Niederlehme angemeldet. Die Demonstration, zu der mehrere hundert Personen erwartet werden, richtet sich gegen die von Wiesenhof beantragte Verdopplung der Schlachtkapazitäten auf 240.000 Hühner am Tag. Die Demonstranten setzen sich für eine andere Agrarpolitik ein: für Bauernhöfe, mehr Tierschutz und eine Abkehr von der Exportorientierung der Landwirtschaft.

„Wiesenhof ist das Symbol der verfehlten Agrarpolitik der letzten Jahre. Wir brauchen einen Umbau der Tierhaltung und gesundes Essen für alle. Schlachthofe, die im Sekundentakt Tiere zerlegen, führen zu immer mehr Megaställen mit zehntausenden Tieren“, kritisiert Fritz, der in Werder/Havel im Nebenerwerb einen Biohof betreibt. „Wir sind nicht nur gegen die Schlachthof-Erweiterung, sondern wir stehen auch für artgerechte und ressourcenschonende Alternativen in der Landwirtschaft. Deswegen wollten wir im Anschluss an die Demonstration ein Fest für bäuerliche Landwirtschaft durchführen, zu dem wir die Bewohner von Niederlehme und Königs Wusterhausen einladen wollten.“

Monatelang hielt die Stadtverwaltung die Veranstalter hin, die viele Dokumente (Auszug aus dem Vereinsregister, Handlungsbefugnisse, Lagepläne, Programmabläufe etc.) eingereicht hatten. Von Seiten der Polizei und des Ordnungsamts gab es keine Einwände gegen die Veranstaltung. Noch am letzten Mittwoch (23.08.17) wurde eine Übersendung des Vertrags für den folgenden Tag angekün-digt. Am Freitag, 25.08.17 folgte die Absage der Stadtverwaltung. In einer knappen E-Mail hieß es, dass die Veranstaltung „keine Zustimmung durch die Stadtverwaltung findet.“ Aus diesem Grund sei es nicht möglich, einen Nutzungsvertrag abzuschließen. Bürgermeister Dr. Lutz Franzke, auf den das De-Facto-Verbot zurückgeht, lehnte ein klärendes Gespräch mit den Organisatoren kategorisch ab. „Selbst wenn die Stadt unsere Anliegen nicht teilt, gebietet es die Meinungsfreiheit auch Andersdenkenden Plätze für öffentliche Veranstaltungen bereitzustellen. Wir befürchten, dass es sich um ein wahlkampftaktisches Manöver des Bürgermeisters handelt“, so Fritz.

Die Veranstalter laden alle Bewohner von Königs Wusterhausen ein, an der Demonstration teilzunehmen und hoffen, dass noch eine einvernehmliche Lösung gefunden wird, damit das geplante Fest stattfinden kann.

Hintergrund:Die Kampagne „Meine Landwirtschaft“ ist ein breiter, zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss aus mehr als 45 Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Tierschutz, Umwelt- und Naturschutz sowie Entwicklungszusammenarbeit. Zu dem Bündnis gehören beispielsweise der BUND, NABU, Brot für die Welt, Misereor, SODI, Inkota und der Deutsche Tierschutzbund. Unter dem Slogan „Wir haben es satt!“ demonstrieren die Trägerorganisationen der Kampagne „Meine Landwirtschaft“ regelmäßig im Januar zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche in Berlin für eine andere Agrarpolitik. Nun veranstalten sie kurz vor der Bundestagswahl die Demonstration zum Wiesenhof-Schlachthof, um dort für artgerechte Tierhaltung und bäuerliche Betriebe einzutreten. Die Demonstration bildet den Abschluss der „Wir haben es satt!“-Aktionstour zur Bundestagswahl.

Weitere Informationen: www.meine-landwirtschaft.de und www.wir-haben-es-satt.de