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Politischer Aufruf

An die Internationale Agrarministerkonferenz

 

Berlin, den 19. Januar 2019

 

Sehr geehrte Frauen Ministerin,

Sehr geehrte Herren Minister,

wir Bäuerinnen und Bauern aus Deutschland sind heute das neunte Mal in Folge mit unseren Treckern zur Internationalen Grünen Woche nach Berlin gekommen, um zusammen mit der Zivilgesellschaft für eine sozial gerechte, umwelt- und klimaschonende Landwirtschaft zu demonstrieren. Wir protestieren gegen das weltweite Höfesterben und fordern good food, good farming. Die Träger dieser Veranstaltung kommen aus den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittelhandwerk, Entwicklungspolitik sowie Klima-, Umwelt-, Natur-, Tier- und Verbraucher*innenschutz.

Mit großer Besorgnis nehmen wir zur Kenntnis, dass in vielen Teilen der Welt die Menschenrechte, auch gerade gegenüber der ländlichen Bevölkerung, weiter mit Füßen getreten werden. Wie können Sie das als verantwortliche Agrarminister*innen ertragen und weiter erdulden? Menschen werden von ihrem Land vertrieben, in Gefängnisse gesperrt, werden gefoltert und ermordet. In Brasilien drohen unter anderem Mitglieder der Landlosenbewegung unter dem neuen Präsident Bolsonaro kriminalisiert zu werden. Der Agrarsektor war 2017 erstmals der „tödlichste Sektor“ für Menschenrechtsverteidiger*innen weltweit. Dies ist eine unerträgliche Situation für uns und wir erwarten von Ihnen und Ihrer Konferenz ein deutliches Signal, dass dies verurteilt und gestoppt werden muss.

 

Wir demonstrieren heute in Berlin,

  • um den politisch Verantwortlichen in Deutschland und weltweit zu zeigen, dass unsere bäuerliche Arbeit auf den Äckern und Feldern und in den Ställen etwas sehr Wertvolles und vor allem Schützenswertes ist;
  • um deutlich zu machen, dass viele landwirtschaftliche Höfe und gerade auch viele junge Menschen in der Landwirtschaft wichtig sind für eine lebendige Entwicklung in den ländlichen Regionen;
  • um unsere Bereitschaft zu zeigen, neue Herausforderungen im umwelt-, klima- und insektenfreundlichen Ackerbau und einer ebensolchen Grünlandwirtschaft sowie in der artgerechten Tierhaltung offensiv anzugehen;
  • um eine soziale, ökologische und entwicklungspolitisch kohärente Reform der Europäischen Agrarpolitik sowie klare politische Rahmenbedingungen einzufordern, damit wir unsere Arbeit zu unserer eigenen sowie zur Zufriedenheit der Zivilgesellschaft ausüben können;
  • um für die Folgen der Politik von „Wachse oder weiche“ beziehungsweise „Digitalisiere oder weiche“ auf Bauern und Bäuerinnen weltweit zu sensibilisieren und eine stärkere Beschränkung von Agrarindustrie und Digitalkonzernen zu fordern;
  • um die Dringlichkeit für einen gerechten Welthandel aufzuzeigen und unsere Solidarität mit unseren Berufskolleginnen und -kollegen in ihren Kämpfen für Ernährungssouveränität in aller Welt kund zu tun;
  • um die Bedeutung der neu verabschiedeten UN-Erklärung für die Rechte von Kleinbäuerinnen und –bauern und anderen Menschen, die im ländlichen Raum arbeiten, hervorzuheben und deren aktive Umsetzung insbesondere auch mit Blick auf die Digitalisierung und den Schutz des traditionellen bäuerlichen Wissens von den Staaten dieser Welt einzufordern.

Kein Zweifel: Wir in der Zivilgesellschaft und die Verantwortlichen in der Politik stehen vor großen Herausforderungen. Kriege, Hunger, Armut, soziale Ungleichheit, Verlust von Biodiversität und die zunehmend spürbaren Folgen des Klimawandels stürzen Millionen von Menschen in Verzweiflung, über 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Warum lassen Sie es zu, dass mit einer aggressiven EU-Agrarexportpolitik und einer Niedrigpreispolitik lokale Märkte in den Ländern des Südens zerstört und Bäuerinnen und Bauern in die Armut gestoßen werden? Setzen Sie auch hier Zeichen für einen gerechten Welthandel mit fairen Preisen für die Erzeuger*innen.

Das Schwerpunktthema Ihrer Internationalen Agrarministerkonferenz ist die Digitalisierung.

Wir möchten bei Ihnen in Erinnerung rufen, dass bäuerliche Erfahrungen und bäuerliches Wissen ein Schatz sind, den es zu erhalten und zu schützen gilt. Dies wurde in der Vergangenheit in verschiedenen UN-Abkommen festgehalten und jüngst noch einmal durch die UN-Erklärung für die Rechte von Kleinbäuerinnen und –bauern und anderen Menschen, die im ländlichen Raum arbeiten, mit neuer Deutlichkeit bestätigt. Es gilt, dieses Wissen breit verfügbar zu machen und es gleichzeitig – angesichts der Megafusionen im vor- und nachgelagerten Agrar- und Ernährungssektor, wie zum Beispiel Bayer und Monsanto sowie Whole Foods und Amazon – vor einer Monopolisierung und einseitiger Kommerzialisierung durch die Konzerne zu schützen.

Bäuerinnen und Bauern bestehen auf ihren von den Vereinten Nationen anerkannten bäuerlichen Rechten! Neben der genannten UN-Erklärung sind hier die Farmers‘ Rights des FAO-Saatgutvertrags für uns richtungsweisend.

Wir meinen: Digitalisierung kann den Austausch von Wissen und Informationen sowie die Vernetzung der Erzeuger*innen wesentlich vereinfachen und zu massiver Arbeitserleichterung in der Landwirtschaft führen. Damit es aber zu keinem Missbrauch dieses Wissens und dieser Informationen kommt, braucht es hier klare und verbindliche internationale Regeln im Rahmen der Vereinten Nationen. Wir erwarten, dass die hier versammelten Agrarminister*innen genau in diesem Sinne handeln und die notwendigen Prozesse anpacken, damit wir zu verbindlichem internationalen Recht in diesem Bereich kommen.   

Wir stellen Ihnen die für uns zentralen Fragen: Wem gehören die Daten? Für wen werden die Techniken entwickelt und wer darf bei den rasanten Entwicklungen mitreden und mitgestalten?

Wir rufen Sie auf, die notwendigen Schritte einzuleiten, damit nicht multinationale Konzerne wie John Deere, Claas, Bayer oder Google die Rechte erhalten, um die Daten und Informationen zum Beispiel über Klima, Genetik oder Böden exklusiv zu nutzen und zu bestimmen, wie die (digitale) Landwirtschaft der Zukunft aussieht. Macht und Wissen in der Hand weniger Megakonzerne sind aus der Sicht der Welternährung nicht zu akzeptieren.

 

Wir fordern:

  • Die Staaten müssen die Hoheit über zentrale Daten der Welternährung zurück gewinnen. Dies bedeutet unter anderem, dass für die Welternährung relevante Daten zu Handelsströmen und Lagerkapazitäten und Besitzverhältnisse offengelegt werden müssen.
  • Stellen Sie eine demokratische Kontrolle von digitalen Plattformen sowie von sämtlichen Agrar- sowie Verbraucher*innen-Daten sicher.
  • Bei der Entwicklung und Einführung neuer Technologien müssen zum einen die Bedürfnisse der Erzeuger*innen berücksichtigt werden und zum anderen mögliche Effekte auf Gesellschaften geprüft werden. Hier gilt es, dem Vorsorgeprinzip Rechnung zu tragen.
  • Es muss geprüft werden, wie viel Digitalisierung innerhalb der planetarischen Grenzen möglich ist.
  • Die digitalen Spaltungen zwischen Stadt und Land, Arm und Reich und den Geschlechtern müssen überwunden werden. So haben in den am wenigsten entwickelten Ländern nur 15 Prozent der Bevölkerung überhaupt Zugang zum Internet und für Frauen im ländlichen Raum ist der Zugang dort besonders schwierig.
  • Setzen Sie sich für eine Verschärfung der Fusionskontrolle sowie der Einrichtung eines rechtlichen Instruments zur missbrauchsunabhängigen Entflechtung großer Konzerne auf internationaler Ebene ein, um die Macht der (Agrar-)Konzerne durch ein zu schaffendes progressives UN-Wettbewerbsrecht einzuschränken.
  • Wir fordern das Recht, unsere Landmaschinen auch in Zukunft selbst reparieren zu können. Die dafür notwendigen Programme sind von den Landmaschinenkonzernen nach einer zu definierenden Zeit (nicht länger als 5 Jahre) den Bäuerinnen und Bauern zur Verfügung zu stellen.  

Heute nehmen auch viele junge Bäuerinnen und Bauern und viele junge Menschen an dieser Demonstration teil. Eröffnen Sie auch gerade jungen Menschen eine Perspektive für ein lebenswertes Leben. Sorgen Sie mit Ihrem politischen Handeln dafür, dass der Weg für soziale Gerechtigkeit und ein bewusster Umgang mit unseren Lebensgrundlagen konsequent beschritten wird – in Afrika, Asien, Lateinamerika und Europa.

 

Saskia Richartz                                 Georg Janßen

Im Namen der 55 Trägerorganisationen von „Meine Landwirtschaft“ und der „Wir haben es satt!“-Demonstration“ am 19. Januar 2019 in Berlin