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Offener Brief

an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zur GAP-Reform – August 2020

Über 400 zivilgesellschaftliche Organisationen aus zwölf EU-Mitgliedstaaten fordern eine radikale Reform der europäischen Agrarpolitik

Sehr geehrte Frau Klöckner, sehr geehrte Vorsitzende der deutschen Ratspräsidentschaft im Rat für Landwirtschaft und Fischerei,

ab dem 30. August laden Sie die Landwirtschaftsminister*innen aus den EU-Mitgliedstaaten nach Koblenz ein, um über die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP), Lehren aus der Corona-Pandemie und Tierwohl-Initiativen zu diskutieren. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben Sie als Vorsitzende des Agrar-Rats die schwierige Aufgabe, eine Einigung bei der GAP-Reform im Rat zu erzielen. Ihre Verantwortung ist immens: Die GAP betrifft alle EU-Bürger*innen, macht sie doch mehr als 30 Prozent des nächsten EU-Haushalts aus. Zudem ist die GAP ein zentraler Schlüssel zur Bewältigung der sozialen und ökologischen Herausforderungen unserer Gesellschaft.

Die Corona-Pandemie macht uns bewusst, dass die Europäische Union die Ernährungssouveränität ganz oben auf die Agenda setzen muss. Dies erfordert eine Neuausrichtung der GAP und ein Überdenken der Handelsabkommen, die in ihrer derzeitigen Ausgestaltung die Ernährungssouveränität in Europa und weltweit bedrohen. Politik nach dem Credo „wachse oder weiche“ hat viele vor allem kleine Höfe zum Aufgeben gezwungen. Um im internationalen Wettbewerb zu bestehen, müssen die Betriebe sich immer weiter spezialisieren und ihre Produktivität auf Kosten von Menschen, Tieren und der Natur steigern. Billige, umweltschädliche Im- und Exporte aus und in den globalen Süden sind ebenso Ausdruck dieses fehlgeleiteten Systems. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Lebensmittelproduktion weiterhin unsere Böden und die Artenvielfalt zerstört, den Klimawandel anheizt und die Lebensgrundlage von Landwirt*innen und Menschen in ländlichen Regionen gefährdet. Kurzum: Die GAP und die EU-Handelspraktiken gefährden die nachhaltige Ernährung von uns Europäer*innen.

Die Europäische Kommission hat die Richtung hin zu mehr nachhaltiger Entwicklung und Klimaneutralität bis 2050 mit dem Green Deal vorgegeben, zu dem auch die Farm-to-Fork-Strategie und die Biodiversitäts-Strategie gehören. Der Green Deal legt den Pfad fest, den die GAP nach 2020 beschreiten muss: eine grundlegende Wende in unserem Agrar- und Ernährungssektor und der gesamten Produktionskette. Ein „Weiter so“ oder eine Anpassung des aktuellen Systems ist keine Option. Die GAP muss grundlegend verändert werden, wenn wir sicherstellen wollen, dass weiterhin in Europa Lebensmittel hergestellt werden. Denn davon hängt die Ernährungssicherheit der jetzigen und der folgenden Generationen ab. Die richtigen Ansätze für eine zukunftsfähige GAP-Reform sind landläufig bekannt und zahlreiche Wissenschaftler*innen haben sich zu diesen bereits geäußert. Wir wissen also, warum sich die GAP ändern und wie das geschehen muss.

Wir, die Agrarwende-Bündnisse aus zwölf europäischen Mitgliedsstaaten sind direkt in die Erarbeitung der Nationalen Strategiepläne der GAP involviert. In enger Zusammenarbeit mit europäischen Dachverbänden fordern wir von Ihnen und Ihren Amtskolleg*innen im Namen von unzähligen europäischen Landwirt*innen, Konsument*innen, Schäfer*innen, Imker*innen, Bäcker*innen, Aktiven im Umwelt-, Tier- und Klimaschutz und vielen mehr Folgendes:

  • Eine GAP-Reform, die mit dem Green Deal, der Farm-to-Fork-Strategie und der Biodiversitäts-Strategie kompatibel ist und dabei klare, verbindlichen Ziele und Maßnahmen auf EU-Ebene formuliert. Dies erfordert eine weitreichende Überarbeitung der aktuellen GAP-Vorschläge. Sie müssen darauf abzielen, Lebensmittelproduktion und -konsum nachhaltig umzubauen, Ökosysteme wiederherzustellen und die Klimaschutzverpflichtungen aus dem Pariser Abkommen einzuhalten.
  • Eine ambitioniertere Ausgestaltung der Konditionalität sowie der Vorgaben für Tierwohl, Gesundheit, nachhaltige Wassernutzung und Klima- und Umweltschutz. Gleichzeitig müssen die Wirtschaftlichkeit und Vielfalt der Höfe gestärkt werden, Jungbäuer*innen unterstützt und lebenswerte ländliche Räume erhalten werden.
  • Das System der pauschalen Flächenprämien muss durch das Prinzip „Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“ (inkl. den Sicherung von Arbeitsplätzen) ersetzt werden, d.h. die Leistungen müssen Bäuer*innen darin unterstützen in den agrar-ökologischen Umbau ihrer Höfe zu investieren. Begleitende marktbasierte Mechanismen müssen ein gutes Auskommen für Landwirt*innen ermöglichen.
  • Die Stärkung des New Delivery Models, um eine effiziente Verteilung der GAP-Gelder sicherzustellen. Dazu müssen die erfolgsorientierten Indikatoren verbessert, Leistungsprüfungen und Monitoring gestärkt und eine ehrgeizige und EU-weit verbindliche Zweckbindung der GAP-Mittel festgelegt werden.
  • Transparente und partizipative Prozesse auf Ebene der Mitgliedsstaaten zur Vorbereitung der Strategiepläne und die Beteiligung der Zivilgesellschaft an Verhandlungen zu nationalen Positionen sowie zwischen den Mitgliedsstaaten und der Kommission.

Die GAP wird in den Augen der EU-Steuerzahler*innen jegliche Legitimität verlieren, wenn der Rat diese Forderungen ignoriert. Am 30. August werden Demonstrant*innen, stellvertretend für zigtausende europäische Bürger*innen, diese Forderungen in Koblenz auf die Straße tragen. Unsere Botschaft ist klar: Die GAP-Reform stellt eine einmalige Chance dar, unser Ernährungssystem nachhaltig umzugestalten.

Gemeinsam fordern wir den deutschen Ratsvorsitz auf, die GAP-Reform mit den Klima- und Biodiversitätszielen in Einklang zu bringen und dem Höfesterben ein Ende zu setzen. Nutzen Sie die aktuellen Verhandlungen, um eine zukunftsfähige EU-Agrarpolitik zu gestalten. Setzen Sie unsere Zukunft nicht aufs Spiel, sondern handeln Sie jetzt!

 

Unterzeichnende Bündnisse:

1.    Agroecology in action (Belgium - Wallonia)
2.    AgroEko Forum (Slovakia)
3.    Aplinkosaugos koalicija (Lithuania)
4.    Cambiamo Agricoltura (Italy)
5.    Environmental Pillar (Ireland)
6.    Koalicja Żywa Ziemia (Poland)
7.    Meng Landwirtschaft (Luxemburg)
8.    Platform Aarde Boer Consument and Voedsel Anders (the Netherlands)
9.    Por otra PAC (Spain)
10.    Pour une autre PAC (France)
11.    Wir haben es satt!-Bündnis (Germany)
12.    Wir haben es satt!-Plattform (Austria)

 

Die Mitgliedsorganisationen der unterzeichnenden Bündnisse:


Agroecology in action (Belgium - Wallonia)

Collectif 5C​, Associations 21​, Autre Terre​, ​Ceinture Aliment-Terre Liégeoise, CNCD – 11.11.11​, ​Le Début des Haricots​, ​Eclosio​, ​L’Agroecology Lab de l’Université Libre de Bruxelles​, ​Entraide et Fraternité​, ​Faune et Biotopes​, Fédération des Services Sociaux​, ​FIAN Belgium​, ​FUGEA​, ​Greenpeace Belgium​, ​Inter-Environnement Wallonie​, ​Inter-Actions ASBL​, ​Maison Verte et Bleue​, ​Mouvement d’Action Paysanne​, ​Mutualité Chrétienne​, ​Natagora​, Observatoire de la Santé du Hainaut​, ​Oxfam Magasins du Monde​, ​Oxfam Solidarité​, ​Paysans-Artisans​, ​Quinoa ASBL​, ​Réseau des Consommateurs Responsables​, ​Rencontre des Continents​, ​Réseau des GASAP​, ​Réseau Wallon de Lutte contre la Pauvreté​, ​SAW-B​, ​Solidaris​, Terre-en-Vue​, ​ULB-Coopération​, ​Worms ASBL

 

AgroEko Forum (Slovakia)

Agrokruh, Alter Nativa o.z., Centrum environmentálnych aktivít, CEPTA - Centrum pre trvaloudržateľné alternatívy, Dych života n.o., Ekotrend Slovakia - Zväz ekologického poľnohospodárstva, FONTIS OZ, Greenpeace Slovensko, Mašekov mlyn, Ochrana dravcov na Slovensku, Oikos, PANGEA, Priatelia Zeme-CEPA, Slovenská ornitologická spoločnosť / BirdLife Slovensko, Sloboda zvierat, TATRY o.z., Zaježová o.z., Živá planéta o.z., Živica o.z.

 

Aplinkosaugos koalicija (Lithuania)

Aplinkosaugos informacijos centras, Gamtos apsaugos asociacija „Baltijos vilkas“, Lietuvos entomologų draugija, VšĮ „Žiedinė ekonomika“, Bendrija „Atgaja“, Všį „Darnaus vystymo iniciatyvos"


Cambiamo agricoltura (Italy)

Lipu, Legambiente, WWF, SlowFood Italia, Federbio, Aiab, Associazione Italiana Agricoltura Biodinamica, ISDE Medici per l’ambiente, Pro Natura, AIDA - Associazione Italiana di Agroecologia, CIWF Italia Onlus, ACU – ASSOCIAZIONE CONSUMATORI UTENTI, Rete Semi Rurali, Accademia Kronos

 

Environmental Pillar (Ireland)

An Taisce, Bat Conservation Ireland, BirdWatch Ireland, CELT (Centre for Environmental Living and Training), Coomhola Salmon Trust, Eco Advocacy, ECO-UNESCO, FEASTA, Forest Friends, Friends of the Earth, Global Action Plan Ireland, Gluaiseacht, Good Energies Alliance Ireland, Green Economy Foundation, Green Foundation Ireland, Hedge Laying Association of Ireland, Irish Peatland, Conservation Council, Irish Seed Savers Association, Irish Whale & Dolphin Group, Irish Wildlife Trust, Leave No Trace, Native Woodland Trust, The Organic Centre, The Rediscovery Centre Ireland, Sonairte, Sustainable Ireland Cooperative (Cultivate), Sustainable Projects Ireland (The Village), Vincent Wildlife Trust, VOICE, Wildlife Rehabilitation Ireland, Zero Waste Alliance

 

Koalicja Żywa Ziemia (Poland)

Forum Rolnictwa Ekologicznego im. Mieczysława Górnego​, ​​Fundacja Mała Wielka Zmiana​, ​Fundacja Strefa Zieleni​, ​Fundacja WWF Polska​, ​Kooperatywa Spożywcza “Dobrze”​, ​Nyeleni Polska​, ​​Polski Klub Ekologiczny​, ​Stowarzyszenie Producentów Żywności Metodami Ekologicznymi EKOLAND - Oddział Lubelski​, Stowarzyszenia Ekologiczno-Kulturalnego „Ziarno”​, ​Greenpeace Polska​, ​Koalicja Społeczna Stop Fermom Przemysłowym, Ogólnopolskie Towarzystwo Ochrony Ptaków​, ​Fundacja Zielone Światło​, ​Zielone Wiadomości​, ​Instytut Spraw Obywatelskich​, Ogólnopolskie Stowarzyszenie Agroleśnictwa​​, FoodRentgen, Slow Food Warszawa, Stowarzyszenie What a Waste

 

Meng Landwirtschaft (Luxemburg)

natur&ëmwelt, Bio-Lëtzebuerg – Vereenegung fir Bio-Landwirtschaft Lëtzebuerg, Greenpeace Luxemburg, Action Solidarité Tiers Monde, SOS Faim Luxembourg, Mouvement Écologique, Caritas Luxembourg, Aide à l’Enfance de l’Inde et du Népal, attac, CELL, Cercle de Coopération, Emweltberodung Lëtzebuerg, Église catholique à Luxembourg, etika, Fairtrade Letzebuerg, Frères des Hommes, Lëtzebuerger Landesverband fir Beienzuucht, Ligue CTF, SEED, Slow Food Luxembourg, VegInfo Luxembourg und Vegan Society Luxembourg

 

Platform Aarde Boer Consument and Voedsel Anders the Netherlands (the Netherlands)

Nederlandse Akkerbouw Vakbond (NAV), Nederlandse Melkveehouders Vakbond (NMV), Vereniging voor Biologisch Dynamische Landbouw, Vereniging tot Behoud van Boer en Milieu (VBBM), De Boerengroep,  Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF)

 

Por otra PAC (Spain)

Asociación Brinzal, Academia Española de Nutrición y Dietética, Asociación Galega de Custodia do Territorio, Asociación Mensa Cívica, Asociación Transhumancia y Naturaleza, Asociación Vida Sana, Centro de Estudios Rurales y de Agricultura Internacional, Confederación de Consumidores y Usuarios, Ecologistas en Acción, Ecovalia (Asociación Valor Ecológico CAAE), Federación Española de la Dehesa, Foro Asturias Sostenible, Foro de Redes y Entidades de Custodia del Territorio, Fundación Ecología y Desarrollo, Fundació Emys, Fundación Entretantos, Fundación Global Nature, Fundación Internacional para la Restauración de Ecosistemas, Fundación Nueva Cultura del Agua, Fundación Oso Pardo, Fundación Pau Costa, Fundación para la Conservación del Quebrantahuesos, Fundación Vida Sostenible, Ganaderas en Red, Germinando (Iniciativas Socioambientales GS Coop Mad), GOB Menorca (Grup Balear d'Ornitología), Greenpeace, Grupo de Rehabilitación de la Fauna Autóctona y su Hábitat, Justicia Alimentaria (Veterinarios Sin Fronteras), Madrid Agroecológico, Observatorio para una Cultura del Territorio, Plataforma de Ganadería Extensiva, Red de Ciudades por la Agroecología, Red Terrae (Asoc. Intermunicipal Territorios Reservas Agroecol.), Sociedad Española de Agricultura Ecológica, Sociedad Española de Ornitología, Trenca, WWF España, Xarxa de Custòdia del Territori

 

Pour autre PAC (France)

Afac-Agroforesteries​, Confédération paysanne​, Fédérations des associations pour le développement de l’emploi agricole et rural​ (FADEAR), Fédération nationale d’agriculture biologique (FNAB)​,​ Mouvement rural de jeunesse chrétienne (MRJC)​, RENETA (Réseau national des espaces-test agricoles), Réseau CIVAM (Centres d’Initiatives pour Valoriser l’Agriculture et Milieu rural)​, Terre de Liens​, Terre et Humanisme​, Union nationale de l’apiculture française (UNAF)​, Agir pour l’environnement​, Compassion in world farming France (CIWF)​, Fédération des Conservatoires d’espaces naturels​, Fédération des parcs naturels régionaux​, Fondation Nicolas Hulot pour la Nature et l’Homme​, France Nature Environnement​, Générations futures​, Greenpeace​, Humanité et Biodiversité​, Les Amis de la Terre​, LPO, Réseau Action Climat​, Welfarm​, WWF​, ​ActionAid France​, Agter​, ATTAC​, Agronomes et Vétérinaires sans Frontières (AVSF)​, Comité français pour la solidarité internationale (CFSI)​, Coordination Sud, Ingénieurs sans Frontières — Agrista​, Réseau Foi et Justice Afrique Europe​, SOL​ - ​Alternatives Agroécologiques et Solidaires​, ​Bio Consom’acteurs​, Chrétiens dans le monde rural​, Citoyens pour le climat​, Commerce équitable France​, Les Amis de la Confédération paysanne​, Les Greniers d’Abondance​, Miramap​, RESOLIS​, Secours Catholique​, Slow Food​, WWOOF France

 

Wir haben es satt!-Bündnis (Germany)

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V., junge Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft,  Agrar Koordination und Forum für internationale Agrarpolitik e.V., Aktion 3. Welt Saar, Aktion Agrar – Landwende jetzt e.V., Aktion gegen den Hunger e. V., Arbeiterwohlfahrt international, Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e. V., Attac Deutschland, Aurelia Stiftung, Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall, Biokreis e.V., Bioland-Verband für organisch-biologischen Landbau e.V., Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR e. V., Brot für die Welt e.V., Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., BUNDjugend, Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft, Bundesverband Berufsschäfer e.V., Bündnis für Gentechnikfreie Landwirtschaft, Bürgerinitiative Wietze für den Erhalt unseres Aller-Leine-Tals e. V., Campact e.V., Christliche Initiative Romero, Coordination gegen BAYER-Gefahren, Demeter e.V., Deutsche Umwelthilfe e.V., Deutscher Berufs- und Erwerbsimkerbund DBIB e.V., Deutscher Naturschutzring e.V., Deutscher Tierschutzbund e.V., Die Freien Bäcker, Ernährungsrat Berlin, FoodFirst Informations- und Aktions-Netzwerk Deutschland (FIAN), Foodsharing e.V., Fördergemeinschaft Ökologischer Landbau Berlin-Brandenburg (FÖL) e.V., Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile- Südamerika e.V, Forum Umwelt und Entwicklung, Gen-ethisches Netzwerk e.V., Gentechnikfreie Regionen in Deutschland, Germanwatch e.V., Greenpeace e.V. , IG Nachbau, INKOTA-netzwerk e.V., Katholische Landjugendbewegung Deutschlands, Mellifera e. V., Vereinigung für wesensgemäße Bienenhaltung, Naturschutzbund Deutschland e.V., NaturFreunde Deutschlands e.V., Naturland-Verband für ökologischen Landbau e.V., Naturschutzjugend Deutschland e.V., NEULAND - Verein für tiergerechte und umweltschonende Nutztierhaltung, Oxfam Deutschland e.V., PROVIEH, Sarah Wiener Stiftung, Save Our Seeds, Slow Food Deutschland e.V., Slow Food Youth Deutschland, Solidarische Landwirtschaft e.V., Stadtbienen e.V., Umweltinstitut München e.V., VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz, WWOOF-Deutschland, Zukunftsstiftung Landwirtschaft.

 

Wir haben es satt!-Plattform (Austria)

ÖBV-Via Campesina Austria, IG-Milch, FIAN Österreich, Südwind, Attac, Welthaus Diözese Graz-Seckau, GLOBAL 2000, Greenpeace, Grüne Bauern und Bäuerinnen, Arche Noah, Sezonieri – Kampagne für die Rechte der Erntehelfer_innen in Österreich